Aktuelle Rechtsprechung

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Fiktive Reparaturkosten Abrechnung: Fachwerkstatt

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 25.9.2018 – VI ZR 65/18) muss sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Zumutbar ist die Verweisung in der Regel bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre und nicht scheckheftgepflegt sind.

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Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand

Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung Wird bei einem Fahrzeug, das seit Tagen abgestellt ist, ein Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges“ entstanden. Der Halter haftet für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015, AZ: 9 W 3/15).

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Verfahrenskostenhilfe – Umfang

Wird die Verfahrenskostenhilfe in einer selbstständigen Familiensache auf den Abschluss eines Vergleiches über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt gleichwohl weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleiches (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, AZ: 19 WF 1424/14).

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