Aktuelle Rechtsprechung

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Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung des barunterhaltspflichtigen Elternteils

BGB § 1606 Die Regelung in § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB ist dahingehend zu verstehen, dass sie den Elternteil, bei dem das Schwergewicht der Versorgung und Erziehung des Kindes liegt, auch bei einer erheblichen Mitbetreuung des anderen Elternteils von der Barunterhaltspflicht entlastet. OLG Braunschweig Beschl. v. 27.11.2025 – 1 UF 46/25

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Kfz-Kaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nachbesserungsversuchs

BGB § 434, §440 Der Käufer gibt dem Verkäufer bereits dann Gelegenheit zur Nachbesserung, wenn er ihm die Kaufsache zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Wenn der Verkäufer diese Gelegenheit nicht nutzt und über das Auslesen des Fehlercodes hinaus keinen Nachbesserungsversuch vornimmt, ist dies unerheblich. Eine weitere Mangelbeseitigung durch den Verkäufer kann unzumutbar sein, wenn der Mangel unmittelbare Gefahren für Leib und Leben mit sich bringt.MDR 2026, 308 OLG Brandenburg Urt. v. 13.11.2025 – 10 U 70/24

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Rechte der Betreiberin eines privaten Parkplatzes nach Ablauf des Parkscheins

BGB § 858 Abs. 1 , §  859 Abs. 1, 3 Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht. BGH Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25

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