Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung Wird bei einem Fahrzeug, das seit Tagen abgestellt ist, ein Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges“ entstanden. Der Halter haftet für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015, AZ: 9 W 3/15).
Wird die Verfahrenskostenhilfe in einer selbstständigen Familiensache auf den Abschluss eines Vergleiches über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt gleichwohl weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleiches (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, AZ: 19 WF 1424/14).
Die innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall vorzulegende ärztliche Invaliditätsfeststellung muss folgendes beinhalten: Die Schädigung Den Bereich, auf den sich die Beschädigung auswirkt Die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht Die Invaliditätsfeststellung hat die Funktion, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird. Der Versicherer soll durch die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung ohne Weiteres den medizinischen Bereich erkennen können, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (BGH, Urteil vom 01.04.2015, AZ: IV ZR 104/13).