Der Austritt aus der katholischen Kirche ist kein ausreichender Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der katholischen Schwangerschaftsberatung. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17.3.2026, Aktenzeichen C -258/24
Rechtsschutzversicherung: Verzögerte Ablehnung einer Deckungsanfrage Die verzögerte Ablehnung einer Deckungsanfrage für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung einschließlich Klageandrohung hat zur Folge, dass dem Rechtsschutzversicherer der Einwand fehlender Erfolgsaussicht für ein Klageverfahren zu versagen ist. Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 4.2.2026, Az. 5 U37/25
Bei häuslicher Gewalt steht der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Schutz des Opfers nicht entgegen, wenn der Eilantrag erst längere Zeit nach der Tat gestellt wird und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter zusammenlebt. Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 19.1.2026, Az. 1 UF 8/26